Schöffenwahl 2023
Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit wieder mehr als 60.000 Schöffen an die Strafgerichte gewählt. Die neue Amtszeit beginnt am 01.01.2024, dauert fünf Jahre und endet am 31.12.2028.
Das Verfahren
Die Gerichte bestimmen die Zahl der Schöffen und teilen die erforderliche Anzahl den einzelnen Kommunen in Ihrem Bereich mit.
Die Gerichte bestimmen die Zahl der Schöffen und teilen die erforderliche Anzahl den einzelnen Kommunen in Ihrem Bereich mit. In Gemmrigheim wird demnach eine Person gesucht, die am Amtsgericht Besigheim und Landgericht Heilbronn als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnimmt.
Aus den Bewerbern und Vorschlägen erstellt die Gemeinde Gemmrigheim eine so genannte „Vorschlagsliste“. Der Gemeinderat entscheidet über die Bewerber und schlägt dem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht die erforderliche Anzahl an Kandidatinnen/Kandidaten vor. Dies sind doppelt so viele wie erforderlich, also zwei. Dieser Wahlausschuss wird in der zweiten Jahreshälfte 2023 aus den Vorschlägen der Kommunen die Schöffen und Hilfsschöffen wählen.
Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde Gemmrigheim wohnen und am 1.1.2024 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.
Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement resultieren.
Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und, wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes, gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich.
Sie möchten Schöffe werden?
Die Bewerbungsfrist für Interessenten für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene) ist mittlerweile abgelaufen. Bewerbungen sind daher nicht mehr möglich.
Sie möchten Jugendschöffe werden?
Die Vorschlagslisten für die Wahl der Jugendschöffen werden vom Jugendhilfeausschuss aufgestellt. Dieser sitzt beim Landratsamt Ludwigsburg.
Im Landkreis Ludwigsburg werden insgesamt 158 Frauen und Männer gesucht, die in den vier Amtsgerichtsbezirken Ludwigsburg, Besigheim, Marbach am Neckar und Vaihingen an der Enz als ehrenamtliche Richterinnen und Richter an Jugendstrafverhandlungen mitwirken möchten.
Bewerbungen Interessierter waren nur bis zum 31. März 2023 beim Landratsamt Ludwigsburg möglich.
Weitere Informationen
- Das Justizministerium Baden-Württemberg hat einen Leitfaden für Schöffen herausgegeben. Daraus können umfassende Informationen zu den Aufgaben eines Schöffen, zum Strafverfahren und zu den Bewerbungsvoraussetzungen entnommen werden.
- Der Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V. - Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS) hat in einem Flyer (PDF) (507,7 KB) eine Kurzanleitung zum Schöffenamt in zehn Schritten herausgegeben. Er steht als Download bereit. Die DVS betreibt unter dem Slogan „WIR SCHÖFFEN DAS!“ eine eigene Internetseite zur Schöffenwahl 2023. Diese gibt einen Einblick und die Anforderungen an das Amt. Auf der Seite sind auch Bewerbungsformulare für Erwachsenen- und Jugendschöffinnen und -schöffen downloadbar. Das Thema kann aktueller nicht sein: „Demokratie stärken – Schöffe werden!“
- Auch die Friedrich-Ebert-Stiftung hat auf ihrer Internetseite Informationen zusammengestellt. Was hat die extreme Rechte mit der Schöffenwahl 2023 und Ihrer Gemeinde zu tun? Darum geht es u.a. auf dieser Webseite. Darüber hinaus finden sich auch Angebote für Interesse, die ggf. Schöffen oder Schöffinnen werden wollen oder es bereits sind.