Wissenswertes/Service
Ihr Ausweis/Reisepass ist abgelaufen?
Gerade vor der Urlaubszeit oder bei Notarbesuchen stellen viele Bürger mit Erschrecken fest: die Ausweisdokumente laufen ab oder sind bereits abgelaufen. Auch die Verwaltung wird gerade in der Urlaubszeit von Anträgen überflutet, sodass es zum Teil zu erheblichen Verzögerungen kommt. Vorsicht ist besser als Nachsicht.
Seien Sie vorausschauend!
Ein regelmäßiger Blick in den Geldbeutel oder ein Eintrag im Terminkalender ist oft schon hilfreich, um mögliche Ausweis-Anträge vor wichtigen Ereignissen rechtzeitig zu stellen. Ist Ihr Personalausweis bereits abgelaufen oder droht demnächst abzulaufen, sollten Sie ihn umgehend erneuern lassen.
Den Antrag stellen Sie in Ihrem Bürgerbüro, Zimmer Z.02 im Erdgeschoss des Rathauses.
Was braucht man zur Antragstellung?
Der Antrag ist stets persönlich zu stellen. Bitte bringen Sie zur Antragsstellung folgende Dokumente mit:
- Bisheriges Dokument
(bei Erstantrag Kindern: Geburtsurkunde im Original, bei Einbürgerung: Einbürgerungsurkunde plus Mitteilung vom Landratsamt im Original) - 1 aktuelles biometrisches Lichtbild
- ggf. Anmeldung der Eheschließung/Heiratsurkunde bei Namensänderungen z.B. durch Heirat
- Zustimmungserklärung der Eltern pro Kind (bei Anträgen für minderjährige Kinder)
ACHTUNG: Minderjährige Kinder müssen zur Identifikation bei der Antragstellung anwesend sein!
Welches Dokument ist das richtige für mich?
Bei Reisen ins Ausland können Sie sich vorab beim Auswärtigen Amt oder der zuständigen Botschaft/Konsulat nach den notwendigen Ausweisdokumenten informieren:
www.auswaertiges-amt.de
Dokument | Kosten | Gültigkeitsdauer | Lieferdauer |
Reisepass unter 24 Jahre | 37,50 € | 6 Jahre gültig | ca. 3-4 Wochen |
Reisepass über 24 Jahre | 60,00 € | 10 Jahre gültig | ca. 3-4 Wochen |
Expresszuschlag (nur für Reisepass) | 32,00 € | 3 Werkarbeitstage | |
Kinderreisepass (0-11 Jahre) | 13,00 € | 1 Jahr gültig | 3-4 Tage |
Verlängerung Kinderreisepass (nur VOR Ablauf möglich) |
6,00 € | 1 weiteres Jahr | 3-4 Tage |
Aktualisierung Kinderreisepass (während der Laufzeit möglich) |
6,00 € | 3-4 Tage | |
Personalausweis unter 24 Jahre | 22,80 € | 6 Jahre gültig | ca. 2-3 Wochen |
Personalausweis über 24 Jahre | 37,00 € | 10 Jahre gültig | ca. 2-3 Wochen |
Vorläufiger Personalausweis | 10,00 € | 3 Monate | sofort |
Stand: Januar 2023
Hilflose, herrenlose oder tote Tiere
Sie haben
- ein sich in einer Notlage befindliches oder herrenloses Haus-, Heim- und Nutztier
- oder ein einheimisches, herrenloses Wildtier
aufgefunden?
Die Gemeinde Gemmrigheim kooperiert mit der Tierrettung Unterland. Der Verein übernimmt daher die Rettung, das Einfangen, die vorübergehende artgerechte Versorgung und den Transport von in Notlagen befindlichen Fundtieren im Gemeindegebiet Gemmrigheim.
Wählen Sie bitte folgende Notrufnummer: 07132 - 85 99 719
Bisher hat die Feuerwehr in vielen Fällen Hilfe geleistet. Sie bleibt auch weiterhin zuständig für die technische Hilfeleistung bei in Notlage geratenen Tieren, wenn zur Rettung beispielsweise spezielles Gerät erforderlich ist. Andere Hilfeleistungen, wenn Tiere herrenlos oder verletzt sind, gibt sie an die Tierrettung ab.
Hilfeleistungen im Auftrag von privaten Tierhaltern, Einsätze bei Fundtieren, die über einen Identifikationschip oder andere Merkmale einem Halter zugeordnet werden können, fallen nicht unter die Kooperationsvereinbarung. Hier können Sie sich mit dem Tierheim in Ludwigsburg in Verbindung setzen:
Tierschutzverein Ludwigsburg e.V.
Kugelberg 20, 71642 Ludwigsburg
Telefon: 07141 – 250410
Vorgehen beim Fund toter Haustiere
Haben Sie ein bereits verstorbenes Haustier, wie z.B. einen Hund oder eine Katze gefunden, melden Sie dies bitte dem Ordnungsamt der Gemeinde Gemmrigheim oder unserem Bauhof.
Vorgehen beim Fund toten Wildes und bei Unfall-Wild
Bei Wild handelt es sich um frei in der Natur lebende Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen. Wild ist Teil der Natur. Grundsätzlich verbleiben Wildkadaver in der Natur. Sie dürfen keines falls angefasst, mitgenommen und transportiert werden. An Weg- oder Straßenrändern oder in Ortslagen können größere Wildkadaver jedoch eine Störung der öffentlichen Ordnung dar stellen. Wenn Sie totes Wild auf der Gemmrigheimer Gemarkung finden, melden Sie dies bitte den beiden Jagdpächtern der Gemeinde:
Gaby und Hermann Eisele
Tel. 0162 2858663 oder
Tel. 0172 7440863.
Das Recht, sich Wild anzueignen, steht grundsätzlich dem Jagdausübungsberechtigen zu. Er ist zur Aneignung aber nicht verpflichtet.
Von verunfalltem Wild ist Abstand zu halten, weil es möglicherweise noch lebt oder krank ist. Ausnahmsweise kann totes Wild zur Sicherung des Verkehrs von der Fahrbahn geräumt werden. Dabei ist Hautkontakt durch das Tragen von Handschuhen oder durch andere geeignete Schutzmaßnahmen zu vermeiden. Unfallwild darf nicht mitgenommen werden. Der Führer eines Fahrzeugs hat einen Unfall mit Schalenwild (Wildschweine, Rehe) der Polizeidienststelle oder dem Jagdpächter anzuzeigen.
Die Jagdpächter bzw. die Polizei werden bei Erfordernis die Beseitigung und Entsorgung des Wildkadavers veranlassen und eine Wildschadenbescheinigung für die Versicherung ausstellen.
Abwasser richtig entsorgen
Grundstückseigentümer müssen das Abwasser ordnungsgemäß entsorgen. Das bedeutet, dass sie das Abwasser über einen Grundstücksentwässerungskanal an die öffentliche Kanalisation anschließen müssen. Ausnahme hiervon kann das anfallende Regenwasser sein.
Abwasser ist:
- Wasser, das durch Gebrauch verunreinigt ist,
- Wasser, das in seinen Eigenschaften oder in der Zusammensetzung verändert ist,
- das von befestigten Flächen abfließende und gesammelte Niederschlagswasser.
Die Kanalisation sammelt und transportiert das Abwasser in die Kläranlage. Diese behandelt es und leitet es dann gereinigt in den Neckar ein.
Was gehört nicht in die Kanalisation?
Feste AbfälleFeste Abfälle, die ins Abwasser gelangen, werden zwar in der Kläranlage wieder herausgeholt. Dies verursacht jedoch unnötige Kosten, die über die Abwassergebühr von allen Bürgerinnen und Bürgern getragen werden müssen. Zigarettenkippen, Wegwerfwindeln, Slipeinlagen, Wattestäbchen, Plastikstreifen von Klebeflächen, Feuchttücher, Speisereste, Katzenstreu und andere feste Abfälle gehören deshalb nicht ins Abwasser. Feste Abfälle können sich bereits in den Rohrleitungen der Hausinstallation ablagern. Die Folge sind Verstopfungen, die sich nur mit großem Aufwand beseitigen lassen. Speisereste im Kanal begünstigen außerdem die Vermehrung von Ratten. Feste Abfälle gehören sortiert in die dafür vorgesehenen Tonnen. Wertstoffe nehmen die Recyclinghöfe im Landkreis an. Auf öffentlichen Plätzen wie z.B. an der Festhalle sind Container für Altglas und Kleidung aufgestellt.
Speiseöle, SpeisefetteSpeiseöle und Speisefette dürfen nicht über das Abwasser entsorgt werden. Speiseöle und Speisefette lagern sich vor allem in den Abwasserrohren der Hausinstallation, aber auch im Kanalnetz ab. Dort entstehen dann unangenehme Gerüche sowie Verstopfungen, die sich nur mit großem Aufwand beseitigen lassen. Besonders problematisch ist dies bei gastronomischen Betrieben. Deshalb ist dort der Einbau von Fettabscheidern vorgeschrieben. Reste von Speiseöl und Fett werden mit Haushaltspapier aufgesaugt und dann in die Restmülltonne gegeben. Verbrauchtes Fritieröl wird in Flaschen abgefüllt, erkaltetes Fritierfett wird in Zeitungspapier eingewickelt. Beides nehmen die Recyclinghöfe an. Bei Gaststätten, Imbissbuden und ähnlichen Einrichtungen ist der Einbau von Fettabscheidern vorgeschrieben.
MineralöleWenn Mineralöl in die Kanalisation gelangt, können dort explosionsfähige Gasgemische entstehen. Mitarbeiter des Bauhofes, die mit Kontrolle und Reinigung des Kanalnetzes beschäftigt sind, können dadurch in Gefahr gebracht werden. Bereits geringe Mengen von Altöl können den Reinigungsprozess in der Kläranlage schwer beeinträchtigen. Mineralöl, das in Gewässer oder in das Grundwasser gelangt, hat ernste Schäden für Pflanzen- und Tierwelt zur Folge. Es macht außerdem große Mengen von wertvollem Wasser ungenießbar. Werkstätten, in denen Altöl anfällt, sind zum Einbau von Leichtflüssigkeitsabscheidern („Ölabscheider“) verpflichtet. Beim Ölwechsel ist auf das zuverlässige Auffangen des Altöls zu achten. Dies gilt sowohl für Werkstätten als auch für den privaten Bereich.
ProblemabfälleFür Farben und Lacke, Batterien, Lösungsmittel, Medikamente und viele andere Chemikalien und Giftstoffe gibt es im Haushalt keine unmittelbare Entsorgungsmöglichkeit. Diese sogenannten Problemabfälle dürfen weder in den Hausmüll noch ins Abwasser gelangen. Chemikalien können zur Korrosion von Abwasserrohren und Kanälen führen. Auch die Rohre der Hausinstallation können hierdurch geschädigt werden. Diese Schäden lassen sich nur durch aufwendige Baumaßnahmen beseitigen. In der Kläranlage können Chemikalien und Giftstoffe nicht abgebaut werden und gelangen damit ungehindert in unsere Gewässer. Manche dieser Stoffe gefährden zudem den Reinigungsprozess in den Kläranlagen. Chemikalien, Medikamente und Giftstoffe dürfen nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden.
Besonderheit: Regenwasserkanäle im Neubaugebiet Neckarlust
Im Neubaugebiet Neckarlust leiten so genannte Regenwasserkanäle das gesammelte Niederschlagswasser von bebauten oder befestigten Flächen entweder indirekt über ein Regenrückhaltebecken oder direkt in den Neckar ein. Eine Reinigung über die Kläranlage erfolgt hierbei nicht. Daher ist insbesondere in diesem Bereich das Einleiten der Abwässer durch das Autowaschen oder der Putzwässer einer Wohnungsreinigung über Hof- oder Straßengullys nicht zulässig.
Autowaschen
Bei jeder Autowäsche wird Schmutzwasser produziert, das nichts in der Kanalisation verloren hat. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass verseifte Öle, Fette und sonstige Lösungsmittel bei dem Waschvorgang anfallen und über die Kanalisation abgeleitet werden. Eine derartige Handhabung ist nicht zulässig, da der Gesetzgeber ohne eine weitere Vorbehandlung ausschließlich die Einleitung von anfallendem Niederschlagswasser zulässt. Insofern waschen Sie deshalb Ihr Auto nicht auf dem Hof oder auf der Straße. Motorwäsche und Unterbodenwäsche dürfen nur dort ausgeführt werden, wo ein Öl- oder Koaleszenzabscheider vorhanden ist.
Mülltonnenreinigung
Waschwasser, das beim Reinigen der Tonne anfällt ist Schmutzwasser und muss daher entsprechend behandelt werden. In jedem Fall ist zu vermeiden, dass es über Regenwassereinlässe (Neubaugebiet Neckarlust s.o.) in den Untergrund und somit in das Grundwasser bzw. in ein Oberflächengewässer gelangt. Das Abwasser aus der Tonnenreinigung ist also entweder dem gemeindlichen Schmutzwasserkanal oder, falls es einen solchen nicht gibt, mit dem häuslichen Schmutzwasser der Kleinkläranlage zuzuführen. Nicht-organische Fremdbestandteile wie beispielsweise Plastikfetzen müssen vorher entfernt werden.
Es besteht die Möglichkeit, eine professionelle Tonnenreinigungsfirma zu beauftragen. Online können Sie eine Auswahl an entsprechenden Dienstleistern finden. Die AVL führt solche Dienste selbst nicht durch. Sollte Ihr Dienstleister Fragen zur Entsorgung des Abwassers haben, soll er sich bitte direkt an die Kläranlage Gemmrigheim wenden.
Tipps zur einfachen Tonnenreinigung
Idealerweise wird die Tonne unmittelbar nach der Entleerung ausgewischt. Dazu wird am besten ein Lappen an einem Schrubber befestigt. Der Lappen kann danach über die Restmülltonne entsorgt werden. Zur Bekämpfung von Bakterien in der Tonne kann Essigessenz oder Spülmittel auf den Lappen gegeben werden. Um Schimmelbildung zu vermeiden, sollten Sie die Tonne erst wieder nutzen, nachdem sie vollständig ausgetrocknet ist.
Reinigungsbedarf mindernDurch einen geeigneten Umgang mit den Tonnen, kann der Reinigungsaufwand minimiert werden. So sollten beispielsweise Bioabfälle nicht lose in die Tonne geworfen werden und die Tonne sollte im Sommer an einem schattigen Ort stehen. Durch Fliegen, die ihre Eier in den Tonnen ablegen, kommt es zu einem Madenbefall. Achten Sie deshalb darauf, dass der Deckel der Tonne immer geschlossen ist. Sollte es dennoch zu einem Madenbefall kommen, kann Tonerdepulver oder Steinmehl helfen.
Gerüchen vorbeugenEine saubere Mülltonne ist die Grundlage um Gerüchen vorzubeugen. Sie sollten daher versuchen, Feuchtigkeit, die aus dem Abfall herausläuft, aufzufangen. Legen Sie beispielsweise alte Eierkartons oder eine Schicht geknülltes Zeitungspapier auf den Boden. Hausmittel wie Kaffeepulver, Essig oder Natron können Gerüche neutralisieren.
Kontakt Kläranlage
Sie erreichen die beiden Klärwärter Markus Pleschke und Rudolf Hilligardt wie folgt:
Tel.: 07143 93011
E-Mail: klaeranlage@gemmrigheim.de
Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg
Stinkt der Komposthaufen des Nachbarn zum Himmel oder sorgen Grillrauch, quakende Frösche, ratternde Rasenmäher oder zu hoch gewachsene Bäume für dicke Luft, ist guter Rat oft teuer.
Über den Streit am Gartenzaun und die Durchsetzung nachbarrechtlicher Vorschriften wacht keine Behörde. Nachbarrecht ist Privatrecht. Regelungen für das Nachbarrecht finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Nachbarrechtsgesetz für Baden-Württemberg. Hier finden Sie z.B. Bestimmungen über die Abstände von Hecken und Spaliervorrichtungen. So müssen Hecken z.B. je nach Lage des Nachbargrundstückes einen bestimmten Abstand einhalten und sind außerdem in bestimmten Umfang zurückzuschneiden. Die wichtigsten Regeln dazu finden sich in den §§ 12 und 13 NRG. Über Grenzabstände mit einzelnen Bäumen, Sträuchern und anderen Gehölzen informiert Sie § 16 NRG.
Das Justizministerium Baden-Württemberg stellt auf der Homepage www.jum.baden-wuerttemberg.de die Broschüre „Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg“ (PDF) (2,8 MB) zum kostenlosen Download bereit. Die Broschüre als Printausgabe ist im Moment leider vergriffen. Darin erhalten Sie einen Überblick über die einschlägigen Vorschriften. Daneben wird an verschiedenen Stellen auf Vorschriften des öffentlichen Rechts, insbesondere des Baurechts und Immissionsschutzrechts hingewiesen.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen bietet den Ratgeber „Meine Rechte als Nachbar“ an. Er kann im Online-Shop unter www.ratgeber-verbraucherzentrale.de als Printausgabe oder E-Book bestellt werden
Wasserzählerkontrolle
Immer wieder melden sich nach Erhalt der Jahresverbrauchsabrechnung Kunden, die einen überraschend hohen Wasserverbrauch hatten. Ursachen hierfür können unter anderem sein:
- nicht abgelesene/mitgeteilte Zählerstände aus dem Vorjahr,
- tropfende Wasserhähne,
- Rohrbrüche innerhalb eines Gebäudes,
- defekte Spülkästen.
Nach den Bestimmungen unserer Satzung ist auch das dem Zähler „verloren gegangene“ Wasser zu bezahlen.
Um vor Überraschungen sicher zu sein, empfehlen wir Ihnen, auch im eigenen Interesse, die Zählerstände jedes Jahr innerhalb der Ablesung zu melden und im Laufe eines Jahres immer wieder Ihren Wasserzählerstand zu kontrollieren.
Lesen Sie hierzu Ihren Wasserzähler ab und notieren Sie sich den Stand. So können Sie im Falle eines Defekts relativ schnell reagieren und vermeiden noch höhere Nachzahlungskosten.
Wir haben Ihnen ein Muster (PDF) (39,8 KB) für eine Ihre Ableseliste zur Kontrolle vorbereitet. Diese können Sie als PDF-Dokument herunterladen.
Zahlungstermine des Steueramts
Zu Ihrer Information haben wir nachfolgend die Fälligkeitstermine aufgelistet:
- Hundesteuer:
Jahreszahler – Termin: nach Bekanntgabe des Bescheides - Gewerbesteuer:
Quartalszahler – Termine: 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11. - Grundsteuer:
Quartalszahler – Termine: 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11.
Jahreszahler – Termin: 1.7. - Wasser/Abwasser:
Endabrechnung des vorausgegangenen Jahres nach Mitteilung des Bescheides
Abschlagszahlungen – Termine:
31.3., 30.6., 30.9. und 15.12. - Pacht:
Jahreszahler – Termin: 11.11.
Sollten Sie der Gemeinde eine schriftliche Einzugsermächtigung erteilt haben, so wird die Abbuchung zu den entsprechenden Fälligkeiten automatisch vorgenommen.
Sofern noch nicht geschehen, können Sie uns gerne eine Einzugsermächtigung erteilen. Formulare hierzu sind im Rathaus erhältlich. Sie finden das Formular auch bei Service-BW.
Um Mahnbescheide und die damit verbundene Festsetzung von Säumniszuschlägen und Mahngebühren zu vermeiden, bitten wir höflichst um Einhaltung der entsprechenden Zahlungstermine. Die festgesetzten Nebenforderungen werden nach dem Zugang der Mahnungen grundsätzlich nicht mehr erlassen.
Ferner bitten wir eindringlich Selbstzahler bei der Überweisung das Buchungszeichen mit anzugeben, damit die Zahlung entsprechend zugeordnet werden kann.
Daueraufträge
Daueraufträge führen in der Regel zu Ärgernissen, da die Höhe der Beträge oft nicht mit der Forderung übereinstimmt. Um dies auszuschließen, bitten wir um Abgabe eines Sepa-Basislastschriftmandats, damit ausschließlich die Forderungssummen von den Bescheiden eingezogen werden können und Guthaben auch entsprechend erstattet werden können.
Baugrundstücke
Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist es uns leider nicht möglich, Ihnen Angaben zu Eigentümern von Baugrundstücken zu machen. Bitte haben Sie Verständnis dafür. Die Gemeinde selbst hat keine Baugrundstücke im Verkauf und führt auch keine Interessentenlisten.
Das Verfahren zur Fortführung des Flächennutzungsplanes 2020 bis 2035 dauert an. In diesem sind neue Baugebiete ausgewiesen. Wir informieren regelmäßig auf unserer Internetseite und im Gemeindeamtsblatt über die entsprechenden Verfahrensschritte.
Grundstücke und Wohnungen im Neubaugebiet Neckarlust werden (soweit vorhanden) direkt über den Bauträger vertrieben. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.betz-baupartner.de/aktuelle-bauvorhaben/stuttgart-ludwigsburg/neckarlust.html
Wir wünschen allen Interessenten bei Ihrer Suche nach einem Baugrundstück viel Erfolg.